Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Religionspolitik

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Die staatliche Religionspolitik gewinnt in der Bundesrepublik Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten an Bedeutung. Heute wird sie von Wissenschaft und Politik als eigenständiges Politikfeld begriffen. Definieren lässt sie sich als Summe aller politischen Entscheidungen, die innerhalb der Grenzen des verfassungsrechtlich Statthaften Einfluss auf die Ausgestaltung jener rechtlichen, politischen, finanziellen und sonstigen Rahmenbedingungen nehmen, die für die Entfaltung des religiösen Lebens der Bürger wie für das Wirken der Religionsgemeinschaften und für deren Verhältnis zum freiheitlichen, neutralen und kooperationsoffenen Verfassungsstaat maßgeblich sind. Auch wenn die Religionspolitik des Staates der Sache nach kein neues Phänomen darstellt, hat insbesondere die in den vergangenen Jahrzehnten angewachsene Präsenz muslimischer und anderer religiöser Minderheiten in der Bundesrepublik Deutschland doch zu einer veränderten Sicht auf religionspolitische Sachverhalte geführt, die Fragen nach Notwendigkeit und Grenzen staatlicher Religionspolitik neu aktualisiert und das Spektrum religionspolitischer Entscheidungsoptionen neu in den Blick gerückt. Diese Entwicklungen waren Anlass, im…